Förderung des Vereins "Campact e. V." und seiner Untergliederungen durch die Staatsregierung seit dem Jahr 2019

Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-55000 Telefax +49 351 564-55010 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/193/44-2025/11525 Dresden, 31. Januar 2025 SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES, GESUNDHEIT UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT Albertstraße 10 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Alexander Dierks Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Gahler (AfD) Drs.-Nr.: 8/1149 Thema: Förderung des Vereins „Campact e. V.“ und seiner Untergliederungen durch die Staatsregierung seit dem Jahr 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Zuge des Landtagswahlkampfes ist die politische Kampagnenorganisation „Campact“ aufgefallen. Sie unterstützte in Sachsen gezielt die jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten der AfD in verschiedenen Wahlkreisen. Diese Unterstützung bestand aus direkten Geldspenden sowie geldwerten Vorteilen wie Postwurfsendungen und Onlinekampagnen1. Zudem tätigte „Campact“ im Jahr 2024 Parteispenden in erheblichem Umfang an SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke2. Der Campact e. V. ist zu 50 Prozent an der Berliner „HateAid gGmbH“ beteiligt3, welche im Jahr 2024 Fördermittel vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 699 031,06 Euro erhielt4.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie...