Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsre...

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Antrag der Fraktionen von CDU und SPD DRUCKSACHE 8/1516 Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsregierung und Angelegenheiten der Europäischen Union (Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung – SächsKIV) Der Landtag möge beschließen, den Präsidenten des Sächsischen Landtags zum Abschluss der diesem Antrag als Anlage 1 beigefügten Sächsischen Konsultations- und Informationsvereinbarung mit der Sächsischen Staatsregierung zu beauftragen. Eingegangen am: 03.02.2025 Ausgegeben am: 03.02.2025 Begründung: Allgemein: Der Antrag beinhaltet die Beauftragung des Landtagspräsidenten, stellvertretend für den Sächsischen Landtag, die in Anlage 1 beigefügte Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung mit der Sächsischen Staatsregierung abzuschließen. Im Besonderen (zur Anlage 1): Zur Konsultationsvereinbarung (Ziff. I und Ziff. II der Vereinbarung): Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist zur Umsetzung ihrer geplanten politischen Vorhaben auf weitere Stimmen im Parlament angewiesen. Um weiterhin erfolgreich regieren zu können, müssen verlässliche Mehrheiten für die jeweiligen Vorhaben gefunden werden. Dazu ist es notwendig, frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Staatsregierung zu informieren und dem Sächsischen...