Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung Kernforderungen des Mittelstands �Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vermeiden �Auswirkung auf Gründungen und Innovation beachten �Alternative Finanzierungsmodelle und Kostensenkungsmöglichkeiten prüfen �Transparenz- und Effizienzsteigerung priorisieren �Kostensteigerung nur bei Qualitätsverbesserung Allgemein Die Bedeutung eines verlässlichen und transparenten rechtlichen Umfelds für Unternehmen in Deutschland ist als wichtiger Standortfaktor unbestritten. Das Handelsregister spielt hierbei eine zentrale Rolle, indem es Vertrauen und Stabilität im Geschäftsverkehr fördert. Dennoch ist es essenziell, dass die Registergerichte über ausreichende Personal- und Sachmittel verfügen, um ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Dass diese Mittel aufgrund der Haushaltslage der Länder durch Gebühreneinnahmen refinanziert werden müssen, ist nachvollziehbar. Der BVMW erkennt die Notwendigkeit einer Anpassung der Gebühren an die gestiegenen Personal- und Sachkosten an. Die Tatsache, dass der Kostendeckungsgrad der Registergerichte von 78 Prozent im Jahr 2019 auf nur noch 73 Prozent im Jahr 2021 gesunken ist und aufgrund allgemeiner Preissteigerungen weiter gefallen ist, unterstreicht den Handlungsbedarf in der Kostenstruktur der deutschen Register. Die geplante lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren um 50 Prozent soll dazu beitragen, den...