Landtag ermöglicht digitale und hybride Sitzungen in den Kommunalparlamenten

31.01.2025Landtag ermöglicht digitale und hybride Sitzungen in den KommunalparlamentenIn der heutigen Landtagssitzung wurde ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/2841) verabschiedet. Mit dieser Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung wird die digitale Teilnahme von Gemeindevertretern und Kreistagsabgeordneten per Bild- und Tonübertragung ermöglicht.Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Gemeinden und Kreise in ihren Hauptsatzungen die digitale Sitzungsteilnahme zulassen. Die Kommunen können hierbei selbst entscheiden, ob eine Begründung für eine digitale Teilnahme erforderlich ist und wenn ja, welche Gründe akzeptiert werden. Ab 2027 sind die Kommunen verpflichtet, kommunalen Vertretern auf Antrag eine Teilnahme per Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen.Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen, betonte in der Landtagsdebatte zur zweiten Lesung:„Die Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen wünschen sich vielerorts eine Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Gremiensitzungen. Wir wollen dies ermöglichen und rechtssicher gestalten. Die wertvollen Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren haben wir in den Gesetzestext eingearbeitet. Dennoch behalten wir mit dem Gesetz den Grundsatz der Präsenzsitzung bei.“Vertreter, die von der Möglichkeit der digitalen Teilnahme Gebrauch machen wollen, müssen dies spätestens zwei Tage vor der Sitzung ankündigen. Bei konstituierenden Sitzungen bleibt eine digitale Teilnahme...