Heiner Garg zu TOP 38 "Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten"

In seiner Rede zu TOP 38 (Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages) erklärt der sozialpolitische Sprecher, Heiner Garg: „Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei der Bürgerbeauftragten Frau Samiah El Samadoni und ihrem Team für ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Die steigende Anzahl an Eingaben zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auf diese Anlaufstelle angewiesen sind. Das Vertrauen in unseren Staat – insbesondere unseren Sozialstaat – hängt maßgeblich davon ab, ob berechtigte Beschwerden in sozialen Fragen ernst genommen und Lösungen gefunden werden. Die Bürgerbeauftragte zeigt mit ihrem Bericht klare Defizite auf, die als Handlungsauftrag verstanden werden müssen. Diese wichtigen Anregungen dürfen nicht einfach in der Schublade der Sozialministerin verschwinden, sondern sie müssen sich mit der Zielsetzung zeitnaher Lösungen obenauf in der Agenda wiederfinden.Ein zentrales Problem, das sich durch nahezu alle Themenfelder zieht, ist die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen in den Sozialbehörden. Ob bei der Grundsicherung, der Eingliederungshilfe oder der Pflege – die Bürgerinnen und Bürger haben einen nachvollziehbaren Anspruch auf eine verzugsfreie Bearbeitung. Der Fachkräftemangel in der Verwaltung, der sich eher verschärfen als entspannen wird, darf keine Ausrede sein. Grundsätzlich, aber besonders in Handlungsfeldern mit unzureichender Stellenbesetzung, muss...