Höhere Entschädigung für Opfer der Diktatur

Auch mehr als dreißig Jahre nach dem Mauerfall leiden viele Opfer politischer Verfolgung in der DDR noch unter den Folgen von Repressionsmaßnahmen des SED-Regimes. Haft- oder Verfolgungszeiten wirken bis heute nach, führten oft zu Brüchen in der Erwerbsbiografie und zu einer wirtschaftlich prekären Lage. Die SPD-Fraktion ist sich der oftmals lebenslang anhaltenden Leidensgeschichte der Opfer bewusst und lässt sie nicht im Stich. Sie übernimmt weiterhin Verantwortung für vergangenes staatliches Unrecht in der DDR. Damit niemand, der im SED-Unrechtsstaat für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft hat, heute ins Abseits gerät, haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP das sogenannte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz beschlossen. Um die Betroffenen finanziell zu unterstützen, sieht der Gesetzesentwurf mitsamt Änderungsantrag vor, einen bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer einzurichten. Dieser soll von der Stiftung für ehemalige politische Verfolgte unter der Aufsicht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (SED-Opferbeauftragte) verwaltet werden. Die besondere Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte werden dynamisiert, d.h. die Leistungshöhe wird jährlich entsprechend der allgemeinen Rentenentwicklung angepasst. Zudem wird die Haftopferrente zuvor auf 400 Euro und die für beruflich Verfolgte auf 291 Euro angehoben und damit an die Rentenentwicklung der letzten Jahre angepasst....