Kapituliert der Rechtsstaat in Lüneburg vor einem gewalttätigen Asylbewerber?

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/6413 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordneter Stephan Bothe (AfD) Kapituliert der Rechtsstaat in Lüneburg vor einem gewalttätigen Asylbewerber? Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) an die Landesregierung, eingegangen am 29.01.2025 Ein 30-jähriger gewalttätiger Ausländer, dem mittlerweile rund 40 Straftaten, darunter Gewaltdelikte, Bedrohungen, Betrug und Hausfriedensbruch, zugerechnet werden, bedroht derzeit Menschen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Lüneburg. Eine Ingewahrsamnahme zum Schutz der Lüneburger Bevölkerung und zur Verhinderung weiterer Straftaten lehnte der zuständige Richter am Amtsgericht ab. Das Innenministerium in Hannover und die Polizeidirektion Lüneburg beschäftigen sich derweil mit der Frage, ob man die Nationalität des Tatverdächtigen der Presse nennen soll, während die Behörden sich laut Berichterstattung in der Landeszeitung „schwer (...) tun mit der Frage, wie sie mit einem Mann umgehen sollen, der in kürzester Zeit eine Vielzahl von Straftaten begangen haben soll und nicht zu stoppen zu sein scheint.“ 1 1. Ist oder war der Ausländer Asylbewerber? 2. Über welche Staatsangehörigkeit und welchen Aufenthaltsstatus verfügt er? 3. Wann und auf welchem Weg ist er nach Deutschland eingereist, und wie wurde seine Identität festgestellt? 4. Durch welche Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder sonstigen Übertretungen ist der...