Fehlende Tariftreue und Beauftragung union-busting-erfahrener Kanzleien im Herz- und Diabeteszentrum NRW und die Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/12681 29.01.2025 Kleine Anfrage 5053 der Abgeordneten Christina Weng und Christian Obrok SPD Fehlende Tariftreue und Beauftragung union-busting-erfahrener Kanzleien im Herz- und Diabeteszentrum NRW und die Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen Das Herz- und Diabeteszentrum Nordrhein-Westfalen (HDZ NRW) in Bad Oeynhausen gehört zu den führenden Spezialkliniken in Europa und ist eine Universitätsklinik der Ruhr-Universität Bochum. Das Herz- und Diabeteszentrum NRW befindet sich unter der Trägerschaft der Krankenhausbetriebsgesellschaft Bad Oeynhausen mbH. Die Gesellschaftsanteile liegen zu 100 Prozent beim Land Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum der aktuellen Diskussion stehen Konflikte zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat des HDZ über die Auslegung tariflicher Regelungen, insbesondere zur Arbeitszeit der Ärzteschaft und deren Planung. Mithilfe einer global agierenden US-amerikanischen Kanzlei, die für ihre aggressiven Strategien zur Schwächung von Mitbestimmungsrechten und für Union-Busting bekannt ist, wurde ein Verfahren gegen den Betriebsrat in Gang gesetzt. Ziel dieses Verfahrens ist es, die 40-Stunden-Woche der TV-Ärztinnen und TV-Ärzte anzugreifen. 12 Zusätzlich beklagt der Marburger Bund die Anwendung von Arbeitsverträgen mit tarifwidrigen Arbeitszeitvolumina bei einer Vielzahl von Ärztinnen und Ärzten des HDZ. Dies wirft Fragen zur Rolle des Landes Nordrhein-Westfalen als...