Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/2841 20. Wahlperiode 30. Januar 2025 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2574 Mit Plenarbeschluss vom 16. Oktober 2024 hat der Landtag den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Ausschuss hat zu der Vorlage schriftliche Stellungnahmen angefordert und eine mündliche Anhörung durchgeführt. Im Rahmen der Beratung hat die Landesregierung eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag vorgelegt (Umdruck 20/4292). Zum Abschluss der Beratung im Ausschuss am 30. Januar 2025 hat einerseits die Fraktion der FDP einen aktualisierten Änderungsantrag (Umdruck 20/4320) vorgelegt, welcher mehrheitlich abgelehnt wurde, und haben andererseits die regierungstragenden Fraktionen einen aktualisierten Änderungsantrag (Umdruck 20/4315) vorgelegt, welcher einstimmig angenommen wurde. Mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung von SPD und SSW empfiehlt der Ausschuss somit dem Landtag, den Gesetzentwurf in der aus der rechten Spalte der nachfolgenden Gegenüberstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Änderungen gegenüber der Vorlage sind durch Fettung kenntlich gemacht. Jan Kürschner Vorsitzender Schleswig-Holsteinischer Landtag – 20. Wahlperiode Drucksache...