mit dpa-ID anmelden
Dokumente
Deutschland Bund Bundestag Ausschüsse 20. Wahlperiode Ständige Ausschüsse Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
31.01.2025
Berichterstattung
Immunität von Martin Sichert und Friedhelm Boginski aufgehoben
Ohne Aussprache hat der Bundestag am
Donnerstag, 30. Januar 2025,
einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (
20/14805
,
20/14806
) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von Strafverfahren gegen den
AfD-Abgeordneten Martin Sichert
und den
FDP-Abgeordneten Friedhelm Boginski
. (ste/30.01.2025)
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ( 20/14805 , 20/14806 ) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Martin Sichert und den FDP-Abgeordneten Friedhelm Boginski . (ste/30.01.2025)
Angaben ohne Gewähr. Stand: 31.01.2025