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31.01.2025
Pressemitteilung
Bernd Buchholz zu TOP 7 "Änderung des Landesaufnahmegesetzes"
In seiner Rede zu TOP 7 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:"Seit zwei Jahren, seit der Tat von Brokstedt, stehe ich hier an diesem Pult und sage, wir müssen das Rückkehrmanagement stärkerer zentralisieren. Zu Beginn war der Vorschlag, in Schleswig-Holstein eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizei und Ausländerbehörden nach Hamburger Vorbild einzurichten. Das halte ich übrigen...
In seiner Rede zu TOP 7 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:"Seit zwei Jahren, seit der Tat von Brokstedt, stehe ich hier an diesem Pult und sage, wir müssen das Rückkehrmanagement stärkerer zentralisieren. Zu Beginn war der Vorschlag, in Schleswig-Holstein eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizei und Ausländerbehörden nach Hamburger Vorbild einzurichten. Das halte ich übrigens immer noch für sinnvoll. Es ist sinnvoll, eine GERAS-entsprechende Einheit zu schaffen, die sich von Beginn an mit auffälligen, vollziehbar Ausreisepflichtigen beschäftigt und bei denen sowohl die Polizei als auch die Ausländerbehörden einbezogen sind. Vor allem aber hat dann die intensivere Befassung mit der Thematik und der Durchleuchtung dessen, was bei den Ausländerbehörden im Lande passiert, bei mir zu der Erkenntnis geführt, dass es so nicht funktionieren kann. Denn unsere Ausländerbehörden sind maßlos überlastet und es gibt Landräte und Landrätinnen, die hinter vorgehaltener Hand erklären, dass sie wissen, dass das alles viel Arbeit macht und es deshalb auch so schwierig ist. Viele sagen, dass sie deshalb gar keine Anträge mehr stellen, um vollziehbar Ausreisepflichtige tatsächlich aus dem Land zu bringen. Das ist die Realität in Schleswig-Holstein. Und dann haben diese zwei Jahre des Bohrens bei der Frau Ministerin dazu geführt, dass jetzt dann mit dem Sicherheitspaket immerhin...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 31.01.2025