Sicherheitslage in der Gemeinde Zetel

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/6390 Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT Abgeordnete Thorsten Moriße und Stephan Bothe (AfD) Sicherheitslage in der Gemeinde Zetel Anfrage der Abgeordneten Thorsten Moriße und Stephan Bothe (AfD) an die Landesregierung, eingegangen am 28.01.2025 In einem Presseartikel der Nordwest-Zeitung1 vom 24. Januar 2025 wird darüber berichtet, dass bereits seit Monaten ein libanesischer Asylbewerber Straftaten in der Gemeinde Zetel verübe. Es existierten 220 Polizeieinträge2 und Ermittlungsverfahren in einer dreistelligen Anzahl. Trotz Hausverboten würden Geschäftsleute und weitere Bürger belästigt und sei Kindern nachgestellt worden. Den Behörden sei die Situation bekannt, jedoch ändere sich seit Monaten nichts. Die Gemeinde Zetel hat sich mit diesem Anliegen in einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt. Auch vor dem Hintergrund der Ermordung eines zweijährigen Jungen durch einen ausreisepflichtigen und vor der Tat auffällig gewordenen Asylbewerber ergeben sich folgende Fragen: 1. Seit wann befindet sich der betreffende Asylbewerber mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland? 2. Falls der Asylbewerber seit seiner Einreise ausreisepflichtig ist oder zeitweise war: Wurden bis dato Maßnahmen für eine Abschiebung in die Wege geleitet? Falls ja, welche und mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum wurden dieses unterlassen? 3. Wie wird die...