Eintragungen in das Korruptionsregister - aktueller Stand

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3209 18. Wahlperiode 15-07-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Eintragungen in das Korruptionsregister - aktueller Stand 1. Wie viele Eintragungen in das Register zum Schutz fairen Wettbewerbs sind seit dessen Errichtung erfolgt? Bitte jeweils nach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem. § 2 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 und 4 GRfW aufschlüsseln. 2. Wie viele Eintragungen sind gem. § 2 Absatz 3 GRfW erfolgt? Bitte jeweils gem. § 2 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 und 4 GRfW aufschlüsseln. Antwort zu Fragen 1 und 2: Der zentralen Informationsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie wurden keine nachgewiesenen korruptionsrelevanten oder sonstige Rechtsverstöße im Geschäftsverkehr oder mit Bezug zum Geschäftsverkehr mitgeteilt. Eintragungen in das Register zum Schutz fairen Wettbewerbs sind dementsprechend nicht erfolgt. 3. Sind Eintragungen gem. § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 GRfW seit der Errichtung des Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs getilgt bzw. gelöscht worden? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Entfällt Drucksache 18/ 3209 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 4. Wie viele Registerabfragen erfolgten freiwillig bzw. verpflichtend? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Antwort: Es wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 18/2867 verwiesen.