Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen - Stellungnahme zum Referentenentwu...

Verein der Zuckerindustrie e. V. S t e l l u n g n a h m e Berlin, 13. Januar 2025 LB/Ga zum Entwurf einer sog. Mantelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Zu Art. 1 und 3 des oben genannten Entwurfs der Mantelverordnung (4. BImSchV und 45. BImSchV) möchten wir die folgenden Anmerkungen machen: 1. Artikel 1, Änderung 4. BImSchV, Anhang 1: Unter Nummer 2.4.1 „Anlagen zum Brennen von Kalkstein, Magnesit oder Dolomit mit einer Produktionskapazität von“ ist die Klarstellung notwendig, dass Kalköfen von Zuckerfabriken hier nicht erfasst sind, weil sie grundsätzlich Teil der Gesamtgenehmigung der Zuckerfabrik nach Nummer 7.24 sind. Die in der Praxis hier vereinzelt auftretende fehlerhafte Behördensicht stellt eine zusätzliche Belastung für die betroffenen Anlagen dar. Der Verordnungsgeber hat die Kalköfen der Zuckerfabrik schon immer als Teil der Kernanlage der Zuckerfabrik (Nummer 7.24) gesehen und dies auch im Rechtsetzungsverfahren zur 4. BImSchV entsprechend gewürdigt. Eine Zuordnung der Kalköfen der Zuckerindustrie in die Nummer 2.4 der heute gültigen 4. BImSchV war vom Verordnungsgeber zu keinem Zeitpunkt vorgesehen. Dies ist nachvollziehbar, da die Kalköfen durch die enge technologische Verschaltung mit dem übrigen Zuckergewinnungsprozess nicht herausgelöst werden können. Zudem ergibt sich auch kein notwendiger Regelungsbedarf für die bei Kalköfen sonst üblichen Luftimmissionen,...