25. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 505/23 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2021 000 325.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. November 2024 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht von Bonin sowie der Richterin Butscher beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. ECLI:DE:BPatG:2024:131124B25Wpat505.23.0 2 G r ü n d e I. Das Zeichen WI Immo ist am 12. Januar 2021 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: „Klasse 35: Betriebswirtschaftliche Projektleitung von Bauprojekten; Klasse 36: Immobiliendienstleistungen (damit wäre tatsächlich schon ALLES umfasst); Immobilienbewertung; Immobilienberatung; Immobilienvermittlung; Immobilienfinanzierung; Immobilienplanung (finanziell); Geldanlagegeschäfte mit Immobilien; Vermietung und Verpachtung von Immobilien; Immobilienverwaltung; Klasse 37: Immobilienbauwesen; Leitung von Bauprojekten; Bauaufsicht; Projektmanagement im Bauwesen; Klasse 42: Bauplanung; Entwicklung von Bauvorhaben; Entwurfsdienstleistungen in Bezug auf Immobilien; Erstellung von Gutachten in Bezug auf die Planung von Immobilien“. 3 Mit Beschluss des Deutschen Patent-...