Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000235/2025 an die Kommission Artikel 144 der Geschäftsordnung Ralf Seekatz (PPE) Betrifft: Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I steht unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung durch die Kommission. 1. Wann ist mit einer Entscheidung der Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets I zu rechnen? 2. Gibt es Punkte, die aktuell einer positiven Entscheidung der Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets I entgegenstehen? 3. Falls ja, welche Punkte sind das? Eingang: 21.1.2025 PE769.163v01-00