Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

22.01.2025 Drucksache 8/320 Thüringer Landtag 8. Wahlperiode G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz A. Problem und Regelungsbedürfnis Mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2019/882 vom 17. April 2019 wurde der Grundstein für Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in Europa gelegt. Die Richtlinie wurde mit dem Zweck geschaffen, maßgeblich zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen beizutragen und damit auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes hinzuwirken. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgt über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2021. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpflichtet private Wirtschaftsakteurinnen und Wirtschaftsakteure zur Einhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen. Wesentlicher Bestandteil ist auch die Einrichtung einer Marktüberwachung, für die die Länder zuständig sind. In den Ländern sind aktuell keine ausreichenden Verwaltungsstrukturen mit einschlägiger Sachkompetenz vorhanden, die die umfangreiche Aufgabenbeschreibung einer Marktüberwachung zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen personell und fachlich erfüllen können. Daher wurde in der 100. Arbeits- und...