Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen - Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14719 20. Wahlperiode 28.01.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der schwere Anschlag eines Syrers auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten, darunter ein Kleinkind, und fast 300 Verletzten am 20. Dezember 2024 sowie der Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg am 22. Januar 2025, bei dem ein Kleinkind sowie ein 41-jähriger Helfer getötet und drei weitere Personen schwer verletzt wurden, stehen sinnbildlich für die drastische Erosion der Inneren Sicherheit in unserem Land (zu den aktuellen Opferzahlen: www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/magdeburg-todesopfer-100.html; httwww.nzz.ch/international/messerangriff-in-aschaffenburg-zwei-tote-verdaechtiger-ist-afghane-ld.1867435). Die Datenlage zum Zustand der Sicherheit in unserem Land spricht für sich und ist schlichtweg kaum erträglich: Laut der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik hat die Gewaltkriminalität mit 214.099 Fällen ein historisches Hoch erreicht. Es ist der höchste Stand seit 15 Jahren. Dies entspricht...