Verkehrspolitik der Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14651 20. Wahlperiode 24.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verkehrspolitik der Bundesregierung – Bilanz des Bundesministers für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode Die verkehrspolitische Bilanz des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing MdB ist auch nach drei Jahren Ampel-Koalition nach Auffassung der Fragesteller mager. Wie in nahezu allen Politikfeldern war die Arbeit der Regierung auch hier von Streit und gegenseitiger Blockade geprägt (vgl. background.tages spiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/so-faellt-die-verkehrsbilanz-de r-ampel-aus). Das generelle Fazit lautet nach Auffassung der Fragesteller daher: Die Ampel hat Mobilität in unserem Land verteuert und dringend notwendige Strukturreformen nicht erreicht. Insbesondere bei der Bahn wurde nach Auffassung der Fragesteller vom Bundesverkehrsminister nicht genügend getan, um die Defizite bei der Bahn zu lösen und den Einfluss des Bundes auf die Bahn zu stärken, um die bahnpolitischen Ziele auch tatsächlich umzusetzen (vgl. www.n-tv.de/politik/Rechnungshof-macht-Wissing-schwere-Vorwuerfewegen-Bahn-article25425592.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch sind die konsumtiven und investiven Ausgaben der Bundesregierung für den Verkehrsträger Schiene aus dem Einzelplan 12 im Jahr 2024 (Stand: jetzt, bitte tabellarisch darstellen und differenzieren nach konsumtiven und...