Spandau: geplante Flüchtlingsunterkunft an der Heerstraße 343/Fahremundstraße

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 21 238 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD) vom 2. Januar 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. Januar 2025) zum Thema: Spandau: geplante Flüchtlingsunterkunft an der Heerstraße 343/Fahremundstraße und Antwort vom 21. Januar 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2025) Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Tommy Tabor und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/21238 vom 02. Januar 2025 über Spandau: geplante Flüchtlingsunterkunft in der Heerstraße 343 / Fahremundstraße ______________________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wer ist Eigentümer des Grundstücks Heerstraße 343/Fahremundstraße? Zu 1.: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat mit der Flexpress Verwaltungs GmbH einen Vertrag zur Nutzung des Gesamtobjekts Heerstraße 343, Seegefelder Straße 64 sowie der Skutaristraße 4 zur Unterbringung für Geflüchtete inklusive der Leistung des Betriebes und der Sicherheitsdienstleistung abgeschlossen. Diese Vertragsvereinbarung beinhaltet die Nutzung des Grundstücks und der...