BVerwG 10 A 5.23 - Urteil - Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu Nutzung einer Spionagesoftware

Sachgebiet: Presserecht Sachgebietsergänzung: Presserechtlicher Auskunftsanpruch BVerwGE: ja Übersetzung: nein Rechtsquelle/n: GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Titelzeile: Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu Nutzung einer Spionagesoftware Leitsatz: Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien. Urteil des 10. Senats vom 7. November 2024 - BVerwG 10 A 5.23 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 10 A 5.23 Verkündet am 7. November 2024 … als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache ECLI:DE:BVerwG:2024:071124U10A5.23.0 hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2024 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer, Dr. Günther, Dr. Löffelbein und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. G r ü n d e : I Der Kläger begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über den 1 Einsatz der Software "Pegasus". Der Kläger ist Journalist und im Besitz eines bundeseinheitlichen Presseausweises 2024. Er leitet u. a. das Rechercheteam für die Transparenz- und Investigativ-Plattform FragDenStaat.de. Die Software "Pegasus" ist eine...