Fake-Accounts des Verfassungsschutzes Brandenburg

8. Wahlperiode Kleine Anfrage 168 der Abgeordneten Jean-Pascal Hohm (AfD-Fraktion), Fabian Jank (AfD-Fraktion) und Lena Kotré (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Fake-Accounts des Verfassungsschutzes Brandenburg Durch einen am 19. September 2022 in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die Verfassungsschutzbehörden seit Jahren sog. Undercover-Agenten einsetzen, um die vermeintlich „rechtsextreme“ und „verschwörungsideologische“ Szene in digitalen Räumen zu infiltrieren. Dem Bericht zufolge sollen mehr als einhundert Agenten allein des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf die angebliche rechte Szene angesetzt sein und dabei unter falschen Identitäten (sogenannte Legenden) in sozialen Netzwerken und Chatgruppen „rassistische Sprüche posten und mithetzen“. Unter Berufung auf Mitarbeiter des BfV heißt es, jeder zu diesem Zweck eingesetzte Agent könne mehrere Fake-Identitäten gleichzeitig betreiben. Um eine möglichst authentische Legende zu erzeugen, stünden Requisiten wie szenetypische Kleidungsstücke zur Verfügung, mit denen sich die Mitarbeiter in alltäglichen Situationen fotografieren würden. 1 Der Verfassungsgerichtshof Thüringen hat in einem Organstreitverfahren geurteilt, dass eine pauschale Verweigerung parlamentarischer Anfragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken nicht gerechtfertigt ist, da dessen Arbeitsweise hierdurch nicht gefährdet wird. Dies betrifft insbesondere Angaben zur...