20(4)557 D - Stellungnahme Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn - NSU-Komplex-Stiftungsgesetz - BT-Drucksache 20/14024

Deutscher Bundestag Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschussdrucksache 20(4)557 D Thomas Krüger Präsident Aktenzeichen Ansprechperson Kontakt Datum PRÄS 3000/01 Thomas Krüger vorzimmerpraesident@bpb.de Berlin, 23.01.2025 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz – NSU-KomplexStiftG) (BT-Drucksache 20/14024) Sehr geehrte Damen und Herren, die Errichtung eines Dokumentationszentrums wurde seit Jahren von Angehörigen der NSU-Mordopfer und Betroffenen des NSU-Terrors sowie zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren gefordert. Die Verabschiedung eines Gesetzes „zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ kann den Schmerz der Opfer und Betroffenen und das von Ihnen erfahrene Unrecht und Versagen nicht wieder gut machen. Sie ist jedoch unerlässlich, damit die Verbrechen rechtsterroristischer Netzwerke wie dem „NSU“ und das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Gesamtgesellschaft nicht in Vergessenheit geraten. Die Realisierung eines Dokumentationszentrums zum NSU-Komplex wäre ein deutliches Zeichen, dass die gesamte Gesellschaft zu ihrer Verantwortung steht und dafür Sorge trägt, dass über die Gefahren des Rechtsterrorismus aufgeklärt wird. Ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex hat die Aufgabe, als Erinnerungsort das würdige Gedenken an die zehn Mordopfer des NSU und ihre Angehörigen sowie an...