Stillstand bei der Aufarbeitung von Cum-Ex. Öffentliche Berichterstattung vermutet politischen Willen hinter Anklage-Stau.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/12537 20.01.2025 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4898 vom 18. Dezember 2025 des Abgeordneten Sven Wolf SPD Drucksache 18/12320 Stillstand bei der Aufarbeitung von Cum-Ex. Öffentliche Berichterstattung vermutet politischen Willen hinter Anklage-Stau. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit einigen Jahren beschäftigt die Justiz die Aufarbeitung eines der größten Steuerskandale in der Geschichte. Es geht um Cum-Ex. Hierbei handelte es sich um eine Methode des Aktienhandels, bei der sich die Beteiligten Steuern zurückerstatten ließen, die sie nie gezahlt haben. Trotz der Komplexität des Themas, ist es von gesellschaftlicher Relevanz und Interessen. Denn der durch Cum-Ex-Geschäfte entstandene Schaden für die Staatskasse lässt sich auf ca. zwölf Milliarden Euro beziffern. Die Staatsanwaltschaft in Köln hat für die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte die Abteilung H zuständig gemacht. Mit 40 Planstellen weist sie eine große Personalstärke auf. An ihrer Spitze stand bis zum Frühjahr dieses Jahres Frau B., die Chefermittlerin. Sie brachte bis zu ihrem plötzlichen und viel diskutierten Austritt aus dem Beamtenverhältnis fünfzehn Verfahren zur Anklage und sicherte der Staatskasse damit mehrere hunderte Millionen Euro. Geld, welches man für Kitas und Schulen benötige, sagte Minister Limbach noch im Oktober 2023.1 Dabei wurde ihr einst nachgesagt, ihre Arbeit sei inhaltlich unzulänglich2. Sie...