Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14276 - Stand der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14605 20. Wahlperiode 15.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14276 – Stand der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13130) 1. Wie viele Datensätze, Personendatensätze und wie viele Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen, Institutionen sind in den in der Antwort zu Frage 1 (Anlage 1) genannten Datenbanken, Dateien etc. auf Bundestagsdrucksache 20/13130 enthalten? Für die Antwort wird auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen.* 2. Zu welchem Datum genau ist der „Produktiv-Gang“ des Katalogwerts „Sonstige Zuordnung“ in der Verbunddatei „Innere Sicherheit“ geplant (siehe Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/13130)? Bisher ist kein Datum für den Produktivgang des Katalogwertes „Sonstige Zuordnung“ festgelegt worden. 3. Wird in der Verbunddatei „Erkennungsdienst“ als zentralem Bestandteil der zentralen Datenbank des Bundeskriminalamts (INPOL-Z) weiterhin das Datum „Volkszugehörigkeit“ gespeichert, und aus welchen Erkenntnisquellen stammt dieses Datum, wenn es hier zugespeichert wird? In der Verbunddatei „Erkennungsdienst“ wird das Datum „Volkszugehörigkeit“ weiterhin gespeichert. Als Erkenntnisquellen dienen Erkenntnisse aus der polizeilichen Sachbearbeitung (u. a....