Mit Freien Schulen im Dialog zum Schulgesetz

Zum Treffen der Linksfraktion mit Pastor Kai Gusek, dem Vorstandsvorsitzenden der Schulstiftung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Im Rahmen der Anhörung zum neuen Schulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns mit Pastor Gusek über wichtige Anliegen der Freien Schulen ausgetauscht – von Finanzen bis Inklusion – es wurde Klartext geredet. Zunächst zeigte sich Pastor Gusek sehr zufrieden mit den im Schulgesetz vorgesehenen Regelungen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die spürbare Verbesserungen darstellten. Er würdigte die konstruktiven Gespräche mit dem Bildungsministerium. Im Ergebnis ist die finanzielle Situation langfristig stabil, die Finanzierung gerecht und auf Augenhöhe mit den staatlichen Schulen.  Ein zentrales Problem, welches die Freien Schulen aktuell belastet, ist das Genehmigungsverfahren für die Tätigkeit von Lehrkräften. Im neuen Schulgesetz ist geplant, die Frist zur Genehmigung von Ersatzlehrkräften von acht auf 12 Wochen zu verlängern. Dies sollte auch aus Sicht der Linksfraktion noch einmal überdacht werden. Sonst könnte sich nach Darstellung der Freien Schulen die ohnehin angespannte Personalsituation weiter verschärfen, der Unterricht wäre nicht kontinuierlich abgesichert. Kritisiert wurde auch die geplante erweiterte Befugnis der staatlichen Schulaufsicht, nach der künftig nicht nur die Schulleitungen, sondern...