Magazin "Herzland - Gedacht.Gemacht.Erzählt" der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Peschel AfD – Fraktion DRUCKSACHE 8/1323 Thema: Magazin „Herzland – Gedacht.Gemacht.Erzählt“ der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH Vorab teilt der Fragesteller mit, dass er einer Fristverlängerung der Beantwortungsfrist durch den Präsidenten gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des 8. Sächsischen Landtags widerspricht. Vorbemerkung: Auf ihrem Internetauftritt wirbt die Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH für das Magazin „Herzland – Gedacht.Gemacht.Erzählt.“1, welches laut eigenen Angaben seit Dezember 2017 einmal jährlich in einer gedruckten Auflage von 10.000 Stück erscheint, kostenfrei verbreitet und aus Steuermitteln mitfinanziert wird. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche finanziellen Mittel erhielt die Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH seit 2019 vom Freistaat Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Förderrichtlinie bzw. Haushaltstitel, Zweck und Summe.) 2. Seit welchem Zeitpunkt wird das Magazin „Herzland – Gedacht.Gemacht.Erzählt.“ in welcher Höhe mit Steuermitteln finanziert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Förderrichtlinie bzw. Haushaltstitel und Summe.) 3. Inwieweit ist die Förderung dieses Magazins ein Eingriff in die Werbewirtschaft und verschafft der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern? 4. Wie viele Personen sind bei der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH angestellt? Dresden,...