Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Bundesgesetzblatt Teil II 2025 Ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2025 Nr. 29 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung Vom 16. Januar 2025 Das Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BGBl. 2020 II S. 946, 947) wird nach seinem Artikel 34 Absatz 2 für Kenia* am 1. Mai 2025 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. Dezember 2024 (BGBl. 2025 II Nr. 5). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer oder französischer Sprache auf der Webseite der OECD unter https://www.oecd.org sowie http://www.oecd.org/tax/treaties/beps-mli-signatories-and-parties.pdf einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 16. Januar 2025 A u s w ä r t i g e s A m t Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n Herausgeber: Bundesministerium der Justiz