Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien durch die Landesregierung

Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. August 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4223 6. Wahlperiode 12.08.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien durch die Landesregierung und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Mit Blick auf die an die Rechtsanwaltskanzleien gezahlten Honorare (siehe Tabelle zu Frage 4) ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Erstattungen durch die unterlegene Partei nicht dargestellt werden, da sie nicht Gegenstand der Fragestellungen sind. 1. In wie vielen Fällen wurden Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2013 und 2014 durch die Landesregierung mandatiert (bitte in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)? Geschäftsbereich Anzahl der Fälle Staatskanzlei (Stk) 3 Innenministerium (IM) 13 Justizministerium (JM) 2 Finanzministerium (FM) 24 Wirtschaftsministerium (WM) 12 Landwirtschaftsministerium (LU) 8 Bildungsministerium (BM) 14 Energieministerium (EM) 19 Sozialministerium (SM) 1 Gesamt 96 Drucksache 6/4223 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. In wie vielen Fällen erfolgten in den Jahren 2013 und 2014 Zahlungen der Landesregierung an Rechtsanwaltskanzleien aufgrund von gesetzlichem Gebührenrecht oder von Honorarvereinbarungen (bitte in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)? Die Zahlungen erfolgten in den einzelnen...