Finanzielle Aspekte der Vermögensabschöpfung im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 17. Wahlperiode Drucksache 17/1349 14.01.2025 A N F R A G E der Abgeordneten Dagmar Heib (CDU) Alwin Theobald (CDU) Dr. Christopher Salm (CDU) betr.: Finanzielle Aspekte der Vermögensabschöpfung im Saarland Wir fragen die Regierung des Saarlandes: 1. In welcher Höhe wurden in den letzten fünf Jahren im Saarland Einziehungsentscheidungen nach § 73 ff. StGB getroffen? Bitte jährliche Aufschlüsselung. 2. In welcher Höhe wurden in den letzten fünf Jahren im Saarland Einziehungsentscheidungen nach § 29a OWiG getroffen? Bitte jährliche Aufschlüsselung. 3. Welche Beträge wurden im gleichen Zeitraum tatsächlich eingezogen? 4. Wie stellt sich der Anteil der realisierten Einziehungen im Verhältnis zu den getroffenen Entscheidungen dar? 5. Wie groß ist die Differenz zwischen den getroffenen Einziehungsentscheidungen und den tatsächlich eingezogenen Beträgen? 6. Welche Gründe werden dafür von der Landesregierung identifiziert? 7. Welche Maßnahmen plant oder ergreift die Landesregierung, um die Diskrepanz zwischen den festgesetzten und tatsächlich eingezogenen Beträgen zu verringern? Ausgegeben: 21.01.2025 Drucksache 17/1349 Landtag des Saarlandes 8. Wie hoch sind die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung nach Abzug aller Kosten für deren Durchsetzung? 9. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung im Vergleich zu anderen Bundesländern? - 2 -