Answer for question E-002196/24

DE E-002196/2024 Antwort von Exekutiv-Vizepräsident Séjourné im Namen der Europäischen Kommission (21.1.2025) In den Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge1 sind verschiedene Aspekte der öffentlichen Vergabeverfahren umfassend geregelt. Da es sich um Richtlinien handelt, verfügen die EU-Mitgliedstaaten über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Vorgaben in nationales Recht und der Gewährleistung einer wirksamen Anwendung. Ferner werden diese Vorgaben von rund 250 000 öffentlichen Beschaffern in der EU umgesetzt. Aus diesen Gründen kann es bei ihrer Anwendung zu Unterschieden kommen, für die die Indikatoren des Binnenmarktanzeigers für die Vergabe öffentlicher Aufträge einige grundlegende, aber klare Anhaltspunkte liefern. 2 Die Kommission beseitigt schwerwiegende rechtliche Unstimmigkeiten mit Durchsetzungsmaßnahmen sowie der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren. Darüber hinaus erörtert sie die Umsetzung der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge mit den Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten über das ganze Jahr hinweg in regelmäßigen Sitzungen3. Derzeit leitet die Kommission eine Bewertung der Richtlinien von 20144 ein, im Zuge derer evaluiert werden soll, inwieweit die derzeit geltenden Richtlinien wirksam, effizient, relevant und kohärent sind und einen Mehrwert für die EU geschaffen haben. Die Bewertung soll nützliche Erkenntnisse liefern, einschließlich detaillierter Statistiken über die Umsetzung in den...