Fraktionsübergreifende Einigung Zum Gesetz Zur Besseren Unterstützung Der Opfer Der Sed-Diktatur?

Abgeordneter Sportpolitischer Sprecher Rechtsausschuss Sportausschuss Tel: 030 227 78587 philipp.hartewig@bundestag.de Website Facebook Twitter Instagram Philipp Hartewig Pressemitteilung 21.01.2025 Innen und Heimat Fraktionsübergreifende Einigung zum Gesetz zur besseren Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Einigung zum „Sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erzielt. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklären die zuständigen Berichterstatter Philipp Hartewig (FDP-Fraktion), Katrin Budde (SPD-Fraktion), Jan Plobner (SPD-Fraktion), Carsten Müller (CDU-/CSU-Fraktion), Dr. Christiane Schenderlein (CDU-/CSU-Fraktion), Helge Limburg (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Paula Piechotta (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):„Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR haben durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen haben. Die Parlamentarier von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, diese Opfer noch besser zu unterstützen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur. Mit der Gesetzesnovelle werden nun ein bundesweiter...