Wird die Landesregierung bei von ihr selbst organisierten Podiumsdiskussionen dem Anspruch der Überparteilichkeit gerecht?

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15/ 7086 30. 06. 2015 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Wird die Landesregierung bei von ihr selbst organisierten Podiumsdiskussionen dem Anspruch der Überparteilichkeit gerecht? A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. zu welchem Zweck sie die Veranstaltungsreihe „Gemeinsam gute Schule machen“ durchführt; 2. warum bei allen vier bislang durchgeführten Veranstaltungen der genannten Reihe mit dem Ministerpräsidenten und dem Kultusminister stets zwei Vertreter der Landesregierung beziehungsweise jeweils ein Angehöriger der Regierungsfraktion GRÜNE und ein Angehöriger der Regierungsfraktion SPD, aber keine Vertreter der Oppositionsfraktionen auf dem Podium saßen; 3. welche Bestimmungen für die Organisation und Durchführung von allgemein politischen Diskussionsveranstaltungen an den baden-württembergischen Schulen vor allem hinsichtlich der Zusammensetzung der Podien mit Angehörigen politischer Parteien gelten; 4. inwiefern sie einen Widerspruch zwischen ihrem Handeln bei der Besetzung der Podien der Veranstaltungsreihe „Gemeinsam gute Schule machen“ und ihre Vorgaben hinsichtlich der Zusammensetzung von Podien bei allgemein politischen Diskussionsveranstaltungen an den Schulen sieht und...