Barrierefreiheit einfach machen II Bericht über die Planungen der Staatsregierung

17. Wahlperiode 23.07.2015 Drucksache 17/7765 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Margit Wild, Doris Rauscher, Arif Tasdelen, Angelika Weikert, Kathi Petersen, Martina Fehlner SPD Barrierefreiheit einfach machen II: Bericht über die Planungen der Staatsregierung Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration schriftlich und mündlich über das Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe und ihr Gesamtkonzept zur Umsetzung von Barrierefreiheit zu berichten. Dabei soll die Staatsregierung insbesondere auf folgende Fragen eingehen: 1. Welche Überlegungen führten zur Auswahl der prioritären Bereiche Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude zur Umsetzung von Barrierefreiheit? Warum hat die Staatsregierung Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Kultur und barrierefreie Arbeitsplätze keine prioritäre Bedeutung zugemessen? Wann rechnet die Staatsregierung mit einer Umsetzung von Barrierefreiheit in den zuletzt genannten, nicht prioritären Bereichen? 2. Wie ist der Sachstand der Umsetzung von Barrierefreiheit in den unter 1. genannten prioritären Bereichen? Welche Kenntnisse hat also die Staatsregierung über den derzeit gegebenen...