Ressourceneinsatz in den Bundesministerien in der 20. Wahlperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14545 20. Wahlperiode 16.01.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Christian Görke, Gökay Akbulut, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke Ressourceneinsatz in den Bundesministerien in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Die Ministerien des Bundes erfüllen gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes (GG) eine zentrale Funktion in der Organisation und Ausführung der Regierungsarbeit. Als Teil der Exekutive obliegt ihnen die Aufgabe, politische Beschlüsse der Regierung in konkrete Verwaltungsakte umzusetzen und dabei den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sowie die Bindung an Gesetz und Recht (Artikel 20 Absatz 3 GG) zu wahren. Sie sind zudem durch das Ressortprinzip gemäß Artikel 65 GG geprägt, das den Minister:innen eigenständige Leitungsbefugnisse zuweist. Ministerien stehen dabei im Dienst des Gemeinwohls und sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Weder die Nutzung ministerieller Ressourcen noch die Einstellung von Personal dürfen aus parteitaktischen Erwägungen erfolgen. Insbesondere bei der Personalauswahl müssen Qualifikation, fachliche Eignung und Leistung im Vordergrund stehen, wie es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Chancengleichheit politischer Parteien (u. a. BVerfGE 44, 125) sowie zur Neutralitätspflicht der Exekutive deutlich gemacht hat. Berichte deuten darauf...