Antwortverhalten der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14539 20. Wahlperiode 16.01.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig- Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke Antwortverhalten der Bundesregierung Das parlamentarische Fragerecht gibt den Bundestagsabgeordneten und den Fraktionen/Gruppen der Opposition die Möglichkeit, Fragen in Form von Schriftlichen Einzelfragen, Kleinen -, Großen Anfragen an die Bundesregierung zu stellen, die die Bundesregierung nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages fristgemäß beantworten muss. Es ermöglicht so der Opposition Informationen zu erfragen, die sonst der Öffentlichkeit verwehrt bleiben würden und stellt eine wichtige Kontrollinstanz dar. Da die Bundesregierung innerhalb dieser Legislaturperiode nach Ansicht der Fragestellenden wiederholt durch unzureichende Antworten aufgefallen ist, liegt es im Interesse der Fragestellenden, sich mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick über das Antwortverhalten der Bundesregierung zu verschaffen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Frist zur Beantwortung von Kleinen Anfragen nicht eingehalten (bitte einzeln nach einreichender Fraktion oder Gruppe, antwortendem Ministerium, Drucksachennummer der Anfrage, Datum der...