Gewalthandlungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2024

16.01.2025 Kleine Anfrage 8/2747 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalthandlungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2024 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren sind gegen Polizeibedienstete, insbesondere wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB), (gefährliche/schwere) Körperverletzung (§§ 223, 224, 226 StGB) sowie sonstigen Gewaltstraftaten im Jahr 2024 aufgrund welcher Sachverhalte zu welchem Zeitpunkt eingeleitet worden? 2. Wie viele Strafverfahren werden gegen Polizeibedienstete wegen oben genannten Deliktarten aufgrund welcher Sachverhalte mit welchem Verfahrensstand zum Stichtag geführt? 3. Wie viele Strafverfahren sind gegen Polizeibedienstete wegen oben genannten Deliktarten aufgrund welcher Sachverhalte mit welchen Verfahrensausgängen zu welchem Zeitpunkt abgeschlossen worden? 4. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen oben genannten Deliktarten wurden im Jahr 2024 aufgrund welcher Sachverhalte zu welchem Zeitpunkt eingeleitet? 5. Welchen Verfahrensstand haben die Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen oben genannter Deliktarten aufgrund welcher Sachverhalte zum Stichtag? (Eingang bei der Landesregierung am 16.01.2025)