Wie verteilt das Land Asylbewerber auf die Kommunen?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3959 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3520 - Wie verteilt das Land Asylbewerber auf die Kommunen? Anfrage der Abgeordneten Angelika Jahns, Ansgar Focke, Editha Lorberg, Bernd-Carsten Hiebing, Rudolf Götz, Johann-Heinrich Ahlers und Thomas Adasch (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 19.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 27.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 20.07.2015, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Die Zahl der Asylerstanträge steigt weiterhin an. Schätzungen gehen für das Gesamtjahr 2015 von zwischen 300 000 bis 500 000 Asylanträgen aus. Entsprechend dem Königsteiner Schlüssel sind ca. 9,4 % der Antragsteller in Niedersachsen unterzubringen. Die Asylbewerber werden zur Unterbringung vom Land auf die Kommunen verteilt. Diese sehen sich wegen der gestiegenen Zahlen vor erhebliche Probleme bei der Unterbringung gestellt. Nach Maßgabe des Aufnahmegesetzes werden die Asylbewerber landesintern verteilt. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion („Krisen in der Welt - Die Flüchtlingszahlen steigen - Wie ist die Lage in Niedersachsen?“, Drs. 17/3033) sei die Verteilentscheidung eine Ermessensentscheidung, bei welcher das öffentliche Interesse mit den...