Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR): Ihre Sterne sind Geschichte, doch die Kritik bleibt.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/12432 08.01.2025 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4852 vom 5. Dezember 2024 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 18/11967 Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR): Ihre Sterne sind Geschichte, doch die Kritik bleibt. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die von der Landesregierung zur Verteilung von Fördermitteln im Zusammenhang mit dem Strukturwandel initiierte Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) stand in den vergangenen Jahren immer wieder in der Kritik und war immer wieder Gegenstand Kleiner Anfragen. Das zeitaufwändige und wenig transparente Sterneverfahren ist bereits seit geraumer Zeit Geschichte, doch die Kritik zur Vergabe von Fördermitteln reißt weiter nicht ab. Insbesondere wurde immer wieder bemängelt, dass die tatsächlich arbeitsplatzschaffende Wirkung zu sehr im Hintergrund liege und Prestigeprojekte oder Forschungsvorhaben den Schwerpunkt bilden. Bislang ist weiterhin gänzlich unklar, welche Arbeitsplatzwirkung mit Fördermaßnahmen, die die Wege der ZRR durchlaufen haben, sich tatsächlich entfaltet haben oder jemals entfalten werden. Von den ursprünglich angekündigten „6.000 neuen Arbeitsplätzen“, von denen Wirtschaftsminister Pinkwart seinerzeit sprach, ist weiterhin nichts zu hören oder zu lesen. Jüngster Berichterstattung des Zeitungsverlags Aachen ist nun zu entnehmen, dass ein Unternehmen mit konkretem Ausbauwunsch und Investitionswillen zur...