20(25)757 Stellungnahme des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

20. Wahlperiode Ausschussdrucksache 20(25)757 Ausschuss für Klimaschutz und Energie 13.01.2025 Stellungnahme BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau (Windenergieakzeptanzgesetz) BT-Drucksache 20/14234 Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Siehe Anlage Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (BT-Drucksache 20/14234) 13. Januar 2025 Präambel Der BFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, BT-Drucksache 20/14234. Die Stellungnahme beschränkt sich im Wesentlichen auf die Neuregelung von § 246e BauGB-E. In Anbetracht der erheblichen Wohnungsnachfrage bei gleichzeitiger Baukrise ist die Einführung einer Sonderregelung für den Wohnungsbau sehr sinnvoll. Das Ziel, den Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle zu vereinfachen, wird zumindest teilweise erreicht. Unbestimmte Rechtsbegriffe erhöhen die Rechtsunsicherheit. Die Befristung bis 2029 begrenzt den zeitlichen Anwendungsbereich. Um die aus der Sonderregelung resultierenden Chancen vollumfänglich zu nutzen, sollte insofern nachgebessert werden. So wie...