Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. Januar 2025

13. Januar 20251. Bayern stimmt umfangreicher Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu 2. Bayern stärkt Jugendmedienschutz 3. Bundesratsinitiative zur Reform der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr 1. Bayern stimmt umfangreicher Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Der Ministerrat hat dem zwischen den Ländern beschlossenen Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. Dieser umfasst Änderungen des Medien-, ARD-, ZDF- und Deutschlandradiostaatsvertrags sowie des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird damit moderner, digitaler, aber auch schlanker. Bayern war von Anfang an Treiber der notwendigen Reform, insbesondere unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Reformstaatsvertrag enthält ein umfassendes Reformpaket und setzt bayerische Forderungen, beispielsweise zur deutlichen Reduktion der Sparten- und Hörfunkkanäle, um. Zudem wird es bei presseähnlichen Angeboten eine Nachschärfung zugunsten der Verleger geben. Die Sender dürfen beim Textangebot keine Konkurrenz zu privaten Verlagen sein. Weiter werden die Kosten für den teuren Sportrechteerwerb gedeckelt, die Zusammenarbeit aller Rundfunkanstalten untereinander gestärkt sowie die außertariflichen Gehälter in den Blick genommen. Institutionelle Neuerungen wie die Einführung eines Medienrats, in dem externe Sachverständige die Auftragserfüllung durch die Anstalten evaluieren, sollen zudem...