Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Kapazitätsreserve

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5632 18. Wahlperiode 21.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Kapazitätsreserve Mitte Oktober 2014 hatte die Bundesregierung ein Grünbuch Strommarktdesign vorgelegt und damals für Mai 2015 ein Weißbuch Strommarkt nach Konsultationen mit der Energiebranche angekündigt. Knapp 700 Beiträge aus der Energiebranche wurden eingereicht. Auf Grundlage dessen und vier Studien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Strommarktdesign wurde Anfang Juli 2015 mit knapp zweimonatiger Verspätung das Weißbuch Strommarkt vorgelegt. Das Weißbuch soll im Rahmen der Plattform Strommarkt im Sommer 2015 mit den Bundestagsfraktionen, den Ländern, den Nachbarstaaten und der Europäischen Kommission diskutiert werden. Danach sollen noch in diesem Jahr Regelungsvorschläge für die entsprechenden Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene verabschiedet werden. Es bildet zusammen mit dem „Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“, welches einen Tag zuvor auf dem Energiegipfel im Kanzleramt verabschiedet wurde, den Grundriss für ein neues Strommarktdesign. Auf dem Energiegipfel am 1. Juli 2015 im Kanzleramt wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, welche die Schließung der „Klimalücke“ bis zum...