Vergabe des Gutachtens zu den möglichen Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen sowie PCB in Steinkohlenbergwerken - Nimmt die Landesregierung einen Rechtsbruch beim Vergabever...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9382 27.07.2015 Datum des Originals: 27.07.2015/Ausgegeben: 28.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3728 der Abgeordneten Dietmar Brockes und Henning Höne FDP Vergabe des Gutachtens zu den möglichen Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen sowie PCB in Steinkohlenbergwerken – Nimmt die Landesregierung einen Rechtsbruch beim Vergabeverfahren billigend in Kauf? In Steinkohlenbergwerken in Nordrhein-Westfalen wurden seit Mitte der 1980er Jahre bis 2006 teils giftige Abfälle und Reststoffe eingebracht. So berichtete das Magazin „Der Spiegel“ unter der Überschrift „Gefährliche Altlast“ (29/2013) im Juli 2013, dass der Bergwerkkonzern RAG weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit in den neunziger Jahren im großen Stil hochgiftigen Sondermüll in seine ausgekohlten Zechen gefüllt habe. Es gehe um Hunderttausende Tonnen eines Gemischs aus giftigen Schwermetallen wie Blei, Cadmium und Quecksilber, Fluoride aus der Metallverarbeitung und Arsen, wie Genehmigungs- und Betriebsunterlagen belegten. Besondere Brisanz hat der Vorgang aufgrund der Beendigung des subventionierten...