Beschluss vom 18. Oktober 2024

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 659/23 -In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau (…), gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. März 2023 - II S 10/22 -, b) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. März 2022 - II B 33/21 -, c) das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. März 2021 - 4 K 802/19 -hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Christ, Wolff und die Richterin Meßling gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Oktober 2024 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1/2 G r ü n d e : 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr). Sie ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen von § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet ist. Ungeachtet der Frage, ob - wie die Beschwerdeführerin behauptet - vorliegend Vortrag 2 unberücksichtigt geblieben ist, führt ein Gehörsverstoß nach der...