Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung

Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation Herr Thaddey, 5-1-3 Abteilung 5/ Stabsstelle 5-1 Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten Tel.: -32436 12. Dezember 2024 Vorlage VL 21/3840 X ÖFFENTLICH NICHT ÖFFENTLICH UND VERTRAULICH Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Städtische Deputation für Wirtschaft und Häfen 18. Dezember 2024 beschließend Wirtschaftlichkeit: Keine WU VL-Nummer Senat: 21/231-S Titel der Vorlage Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung Vorlagentext A. Problem Sowohl der Freimarkt und die Osterwiese als auch der Bremer Weihnachtsmarkt erweisen sich insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erhöhung der Kosten im Bereich der Sicherheit – seit Jahren als defizitär. So entstanden im Jahr 2023 Ausgaben i. H. v. etwa 2.65 Mio. € wobei Einnahmen i. H. v. etwa 1.05 Mio. € zu verzeichnen waren, sodass sich die jährlichen Mindereinnahmen auf rund 1,6 Mio. € belaufen. Diese Ausgangslage erfordert eine Erhöhung der für die Zulassung zu den Volksfesten und Jahrmärkten der Stadt Bremen erhobenen Gebühren und Entgelte, um eine weitere Unterdeckung der Ausgaben, die die Stadt Bremen für die Gesamtheit der Volksfeste und Jahrmärkte in Bremen hat, abzuwenden. B. Lösung Durch das vorgelegte Ortgesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung erfolgt eine Erhöhung der im Zusammenhang mit der Zulassung zu den Volksfesten und Jahrmärkten der Stadt Bremen erhobenen Gebühren und Entgelte...