Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Erhöhung der Beamtenbesoldung

Konkret sieht der Gesetzentwurf eine Steigerung von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019, von dann weiteren 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und von 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021 vor. Zusätzlich sollen die Bezüge mit dem Gesetzentwurf um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und 2020 erhöht werden. „Der öffentliche Dienst sorgt dafür, dass das Land Rheinland-Pfalz gut funktioniert, dass die Menschen hier sicher leben können, dass es gerecht zugeht und unsere Kinder gut ausgebildet werden. Für das Gemeinwohl ist der öffentliche Dienst unverzichtbar. Mit der Tarifübernahme stellen wir sicher, dass auch die Beamtinnen und Beamten des Landes in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen. Darüber hinaus habe die Landesregierung bereits im letzten Jahr zugesagt, eine außerordentliche Bezügeanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 vorzunehmen. „Mit dieser Anpassung verbessern wir die Attraktivität der Beamten- und Richterverhältnisse im Wettbewerb um die besten Kräfte und investieren in die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Im bundesweiten Vergleich erreichen wir damit beim Endgrundgehalt zum Ende des Jahres 2020 prognostisch wieder einen Platz im verdichteten Mittelfeld“, so Ahnen. „Die Erhöhung von Besoldung und Versorgung ist aber auch ein bewusster finanzieller Kraftakt für das Land, der im Doppelhaushalt 2019/2020 abgebildet ist“, hob die Finanzministerin hervor. Die...