Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Referat 511 Rochusstr. 1 53123 Bonn Per E-Mail an Berlin, 08.11.2024 Stellungnahme zum Entwurf des Durchführungsgesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten (EntwaldungsMG) Sehr geehrter , sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V. (dti) unterstützt die Ziele der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte, insbesondere den Schutz von Regenwäldern und das Stoppen der Entwaldung. Das dti ist die Interessenvertretung und Kommunikationsplattform der deutschen Tiefkühlwirtschaft und vertritt über 150 überwiegend mittelständische Unternehmen aus allen Teilen der Tiefkühlkette, von Industrie über Logistik und Handel. Die Tiefkühlwirtschaft in Deutschland steht für einen Umsatz von rund 22 Milliarden Euro und versorgt täglich 80 Millionen Menschen mit frischen, tiefgekühlten Lebensmitteln. Zu dem Gesetzentwurf möchten wir folgende Anmerkungen machen: § 3 Aufgabenübertragung Die Regelung der Aufgabenverteilung zwischen den Landesbehörden und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) birgt potentielle Probleme durch die Zersplitterung der Zuständigkeiten. Während die Landesbehörden für die Primärproduktion zuständig sind, übernimmt die BLE Aufgaben im Bereich Import, Export und Handel. Diese Aufteilung kann zu ineffizienten Kontrollprozessen und Unklarheiten im Vollzug führen....