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07.01.2025
Pressemitteilungen
Landesregierung mauert: Offiziell nicht mehr erfahren, als sowieso schon in der Zeitung stand
Nach der heutigen fast fünfstündigen Sitzung des Ältestenrates des Landtages zu welchen die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen sowie die Ministerinnen für Inneres und Sport, Tamara Zieschang (CDU), für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Petra Grimm-Benne (SPD) und für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (CDU) hinzugeladen waren, äußert sich Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion:
„Im öffentlichen Teil der Sitzung ha...
Nach der heutigen fast fünfstündigen Sitzung des Ältestenrates des Landtages zu welchen die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen sowie die Ministerinnen für Inneres und Sport, Tamara Zieschang (CDU), für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Petra Grimm-Benne (SPD) und für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (CDU) hinzugeladen waren, äußert sich Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Im öffentlichen Teil der Sitzung haben wir nicht mehr erfahren dürfen als Dinge, die sowieso schon in der Zeitung standen. Es war bedauerlich, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag auf Öffentlichkeit der gesamten Sondersitzung ablehnten. Für uns steht nach fünf Stunden Sitzung fest, dass es noch einen enormen Klärungs- und Aufarbeitungsbedarf gibt. Es ist erschreckend, im Nachhinein zu realisieren, wie sehr die Behörden im Vorfeld anscheinend versagt haben. Fest steht, dass unter anderem der, dem CDU-geführten Innenministerium unterstehende Landesverfassungsschutz, es nicht für nötig hielt den mehrfach auffällig gewordenen Attentäter aus dem Verkehr zu ziehen. Stattdessen zog man es vor, sich am Oppositionsführer AfD abzuarbeiten. Die Prioritätensetzung unserer Behörden in der Prävention und Verhinderung von Straftaten verdient eine 180-Grad-Wende. Nur so können unsere Demokratie und die Menschen im Land tatsächlich geschützt werden. Wir werden uns als Fraktion nach den Feiertagen dazu auf ein Verfahren verständigen...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 07.01.2025