Verzögerungen beim neuen Stadtquartier ehemaliger Güterbahnhof Köpenick

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 21 137 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, Kristian Ronneburg und Carsten Schatz (LINKE) vom 16. Dezember 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dezember 2024) zum Thema: Verzögerungen beim neuen Stadtquartier ehemaliger Güterbahnhof Köpenick und Antwort vom 20. Dezember 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Dez. 2024) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Frau Abgeordnete Katalin Gennburg, Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg und Herrn Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/21137 vom 16. Dezember 2024 über Verzögerungen beim neuen Stadtquartier ehemaliger Güterbahnhof Köpenick Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Antwort hat der Senat vom Eisenbahn-Bundesamt auf den Antrag zur Entwidmung der Bahnfläche für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers erhalten? Frage 2: Wie ist der aktuelle Stand zum Antrag; trifft es zu, dass die Entscheidung über den Antrag auf Eis gelegt worden ist? Antwort zu 1 und 2: Der Freistellungsantrag i.S.d. § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die Flächen des ehem. Güterbahnhof Köpenick ist noch nicht beschieden. Im Rahmen der Anhörung im Juli 2024 für das laufende Freistellungsverfahren teilte das EBA mit, dass aktuell nicht...