Ausnahme von der Flaggenverordnung des Freistaats Thüringen

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 258 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Mühlmann (AfD) 17.12.2024 Ausnahme von der Flaggenverordnung des Freistaats Thüringen Gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 hat sich die Landesregierung der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags in der Kabinettssitzung am 23. Juni 2015 darauf verständigt, allen Landesbehörden am jährlichen Christopher Street Day (28. Juni) das Setzen der Regenbogenflagge zu ermöglichen. Das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales habe daraufhin gemäß § 3 Abs. 5 der Thüringer Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude eine allgemeine Genehmigung zur Beflaggung der Dienstgebäude der Behörden und Dienststellen des Landes mit der Regenbogenflagge am jährlichen Christopher Street Day erteilt. Entgegen der Auffassung der Landesregierung in deren Antwort auf die Kleine Anfrage 8/38 handelt es sich nach meinem Verständnis bei der Beflaggung von Dienstgebäuden sehr wohl um eine politisch motivierte Beflaggung und damit um einen Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz. Dies wird durch den Charakter der „Ausnahme“ der vom Ministerium getroffenen Genehmigung unterstrichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung der 8. Wahlperiode des Thüringer Landtags, die Verständigung im Rahmen der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2015 weiterhin unverändert anzuwenden, oder wurden beziehungsweise werden neue Regelungen bezüglich des zugrunde liegenden...